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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sport Dorninger = SpoDo.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop: www.spodo.at
Stand: 14.06.2014

I. Geltung der AGB
Für alle Verträge, die über den Online-Shop www.spodo.at mit Sport Dorninger geschlossen werden, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für Geschäfte mit sämtlichen Kunden innerhalb Europas, sofern es sich um Verbraucher handelt.
Für B2B Geschäfte gelten gesonderte Regelungen und es besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht.
II. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung tätigt.
III. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von AGB des Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von Sport Dorninger ausdrücklich anerkannt.
IV. Vertragsschluss
1. Angebot
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.
2. Zustandekommen des Vertrages
Nach Vornahme der Bestellung versendet Sport Dorninger eine E-Mail an den Besteller, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (Bestellbestätigung). Bei dieser Bestellbestätigung handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots.
Sport Dorninger entscheidet über die Annahme eines Angebots nach freiem Ermessen. Es steht Sport Dorninger frei, Bestellungen abzulehnen, solange dies sachlich gerechtfertigt ist. Im Falle der Ablehnung wird der Besteller per E-Mail informiert.
Die Annahme des Angebots kann Sport Dorninger sowohl ausdrücklich, z.B. durch eine Annahmeerklärung per E-Mail, aber auch schlüssig durch Versendung der Ware erklären.
V. Ergänzende Informationen zum Vertragsschluss
1. Bestellvorgang
Bestellt der Kunde über den Webshop von Sport Dorninger, umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Zunächst wählt der Kunde die von ihm gewünschten Waren aus. In einem zweiten Schritt hat er dann seine Kundendaten anzugeben, wozu die Rechnungs- und Lieferanschrift sowie Kontaktdaten gehören. Anschließend wählt der Kunde die Zahlungsart und Versandart aus. Schließlich hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er dann seine Bestellung durch Klicken auf „zahlungspflichtig bestellen“ an Sport Dorninger übersendet.
2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch Sport Dorninger gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Versendung seiner Bestellung ausdrucken. Hierzu hat er im letzten Schritt der Bestellung die Möglichkeit auf den Direktlink der AGB oder des WIDERRUF zu klicken und im PDF die Möglichkeit zu Drucken oder zu Speichern. Sport Dorninger sendet dem Kunden aber darüber hinaus auch eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB sowie WIDERRUF von Sport Dorninger an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
VI. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sport Dorninger, Bürgle 3c, 6850 Dornbirn, Österreich
office@spodo.at , Telefax: +43 5572 249397
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://spodo.at/retraction.php elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung per DPD gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Als Rücksendenachweis gelten nur verfolgbare (tracking) Paketaufgabescheine.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sport Dorninger zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie, der Kunde, tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
UNFREI retournierte Pakete werden nicht angenommen oder in voller Höhe zuzüglich USt. weiterverrechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht
1. bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden.
2. bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
3. bei Verträgen über die Lieferung von Bild-, Schrift-, Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software.
4. in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen
5. Kaufgutscheine und Promotiongutscheine sind von der Rückgabe ausgeschlossen und können auch nicht ausbezahlt werden.
VII. Preise
1. Alle Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) falls. Für EU-Kunden/Firmen mit einer UID-Steuernummer besteht auch die Möglichkeit steuerfrei einzukaufen.
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, so wird der Kunde kontaktiert; ein Vertrag kommt in solch einem Fall nur zu Stande, wenn er zu diesem Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
3. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an und werden während des Bestellvorgangs auch detailliert angezeigt.
VIII. Versandkosten
1. Bei Lieferung innert Österreichs betragen die Versandkosten für ein Standardpaket per DPD EUR 5,50.
2. Bei Lieferung nach Deutschland betragen die Versandkosten für ein Standardpaket per DPD EUR 6,50.
3. Versandkosten für andere Länder/andere Versanddienstleister und Gewichts-/Überlängen-Zuschläge erfahren Sie im Laufe des Bestellvorgangs, auf jeden Fall vor Bestellabgabe!
4. Bei Zahlung per Nachnahme (nur in Österreich möglich) ist zusätzlich die Nachnahmegebühr zu entrichten und wird während des Bestellvorgangs auch detailliert angezeigt.
5. Für vom Kunden nicht angenommene/nicht abgeholte Pakete (durch Abwesenheit, Urlaub, Annahmeverweigerung oder nicht Abholung beim Zustelldienst) berechnet Sport Dorninger eine Aufwandspauschale von EUR 20,00. Sie erhalten von uns oder dem gewählten Zusteller eine eMail mit Tracking-Link zur Paketverfolgung (bitte überprüfen sie eventuell auch ihren Spamordner). Während des Bestellvorgangs Punkt2 haben sie die Möglichkeit uns eine Nachricht mit diesbezüglich zu hinterlassen. Eine fixierte Zustellzeit ist nur gegen Aufpreis und einer Sondervereinbarung möglich.
IX. Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Österreich ca. 2 Werktage, nach Deutschland ca. 2-5 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist ein Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. In übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist ein Tag nach Bestelleingang.
3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Sport Dorninger haftet für schuldhaftes Verhalten Dritter nicht. Dies gilt nicht, wenn die Ware nach Deutschland geliefert wird und der Kunde Verbraucher ist.
4. Sport Dorninger trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von Sport Dorninger nicht zu vertreten sind, so ist Sport Dorninger berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Sport Dorninger wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Sport Dorninger.
XI. Zahlungsbedingungen
1. Gezahlt werden kann mit Kreditkarte, per Nachnahme (nur in AT), Paypal oder per Vorkasse mittels Überweisung.
2. Sport Dorninger behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine bestimmte Zahlungsart vorzusehen.
3. Folgende Kreditkarten werden akzeptiert: Visa, Mastercard;
4. Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto von Sport Dorninger. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
5. Im Falle der Nachnahme zahlt der Kunde den Gesamtbetrag direkt an den Zusteller.
6. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
XII. Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
3. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche eines deutschen Verbrauchers in einem Jahr.
4. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sport Dorninger oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Sport Dorninger beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
6. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenen Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Sport Dorninger steht für diese Ansprüche nicht ein.
XIII. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Sport Dorninger sind ausgeschlossen, soweit Sport Dorninger oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung soweit Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, wesentliche Vertragspflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt sind oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
XIV. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber Sport Dorninger zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von Sport Dorninger ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
XV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten ist.
Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
XVI. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite enthalten und werden vom Kunden mit dem Akzeptieren der AGB ebenfalls anerkannt. https://spodo.at/datenschutzerklaerung.html
XVII. Partnerprogramm von SpoDo.at (Affiliateprogramm)
Jeder Kunde von SpoDo.at kann an unserem Partnerprogramm (= Affiliate-Programm), folgend PP genannt, kostenlos teilnehmen. Die PP-Provisionsauszahlung in Form von PP-Gutschrift erfolgt automatisch und laufend und kann bei eigenen Online-Bestellungen eingelöst werden. Eine Auszahlung der PP-Gutschriften ist nicht möglich. PP-Verkäufe (durch Sie vermittelte Verkäufe z.B. durch Links, mails, Homepagewerbung) werden nach 30 Tagen in aktive PP-Gutschriften umgewandelt, da in dieser Zeit Retouren durch den Käufer erfolgen können, die Ihre PP-Provision reduzieren. ACHTUNG! In Österreich besteht für uns ab 900,- Euro Jahresprovision eines Kunden MELDEPFLICHT beim Finanzamt! Bitte erkundigen Sie sich wo die Meldepflicht in ihrem Land liegt!
XVIII. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
XIX. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, wird als Gerichtsstand Dornbirn vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
XX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XXI. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Quelle: http://www.vonzanthier.com